Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher Nr. 1 - 13

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen shop4pets.de und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt shop4pets.de nicht an, es sei denn, shop4pets.de hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen shop4pets.de und dem Besteller kommt durch einen Auftrag des Bestellers und die Annahme durch shop4pets.de zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars. Shop4pets.de nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller an. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Webseite behält sich der Betreiber von shop4pets.de vor, von einer Annahme der Bestellung abzusehen.

3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Innerhalb Deutschlands liefert shop4pets.de ab einem Bestellwert von EUR 29,00 ohne Versandgebühren. Unter einem Bestellwert von EUR 29,00 wird eine Pauschale von EUR 5,90 pro Bestellung erhoben, unabhängig von der Anzahl der Pakete oder Größe und Gewicht der Sendung. Die Mindestbestellmenge beträgt EUR 5,00.
Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, werden die Versandkostenbeteiligung nur einmal berechnet. Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt mit UPS an unsere Kunden. Die Zustellung erfolgt in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Werktagen. Die Anlieferung Ihrer Waren erfolgt zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr. Lieferung in Abwesenheit: UPS liefert bis zu drei Mal an. Dies gilt dann automatisch auch für alle Folgelieferungen.

4. Widerrufsrecht
Der Besteller kann in Textform (auch per Email) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware den Vertrag widerrufen. Stimmen Sie mit unserem Servicecenter die Rücksendungsmodalitäten ab. Sollte dies nicht geschehen Erstattet shop4pets.de nur die Kosten die shop4pets.de selbst gehabt hätte, wenn der Kunde die Rücksendung mit unserem Servicecenter abgesprochen hätte. Unfrei zurückgesandte Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen. Sofern der Wert der zurückgesendeten Ware mehr als € 40,00 beträgt, erstattet shop4pets.de auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden des Pakets. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware Gebrauch machen, wird der Kaufvertrag hinfällig; bereits geleistete Zahlungen werden nach Rücksendung der Ware zurückerstattet. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen im Fall des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, insbesondere bei Waren, die von vornherein oder nach Öffnung der Verpackung schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Sollten die Waren bei der Rücksendung Beschädigungen oder Spuren von Benutzung, die über eine bloße Prüfung der Sache hinausgehen, aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Geöffnete Futterbeutel oder Futterbehälter werden nicht zurückgenommen.
Wiederufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.

5. Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachname, nach Vereinbarung auf Rechnung oder Bankeinzug. Shop4pets.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt der Geldeinzug vor Versendung. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung ist nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Sollte die Abbuchung von Ihrem Konto nicht ausgeführt werden, behalten wir uns vor, entstehende Bankgebühren (z.Zt. ca. EUR 6,00) und Verzugszinsen sowie Mahngebühren Ihnen in Rechnung zu stellen.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Betreibers von shop4pets.de

7. Gewährleistung und Haftung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber unserem Kundenservice, bzw. dem Paketdienstfahrer. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

8. Liefervorbehalt
Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Die Betreiber von shop4pets.de behalten sich vor, eingehende Bestellungen aus wirtschaftlichen Gründen, auch ohne Begründung abzulehnen. Die Betreiber von shop4pets.de behalten sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware) zu erbringen. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass eine Lieferung in deutsche Zollfreigebiete nicht erfolgen kann.

9. Datenschutz
Die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Erledigung der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten vertraulich behandelt. Wir verfügen über besonders hohe Sicherheitsstandards und verpflichten uns, Ihre Daten vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen. Kunden senden wir einen wöchentlichen Newsletter über die aktuellen Sonderangebote per E-Mail zu. Der Bezug unseres Newsletters kann jederzeit abbestellt werden.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen, alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit dem Betreiber von shop4pets.de untereinander unterliegen dem deutschem Recht. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten Iserlohn vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Bei vertraglichen Auseinandersetzungen mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers zuständig.

11. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

12. Urheberrecht
Copyright by shop4pets.de. Die Seiten unseres Shops genießen urheberrechtlichen Schutz. Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung von shop4pets.de statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des §72 Urheberrechtsgesetz.

13. Betreiber des Webshops
BeckerComPlan, Ges. Für Kostenreduzierung mbH & Co. KG Apricke 15 D-58675 Hemer Tel.: +49 (0) 2372 50970 Fax: +49 (0=2372 509713 Email: info@shop4pets.de. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können vertreten durch: Hans-Joachim Becker Eingetragen im Handelsregister: HRB 2253 HRA 1965 Amtsgericht Iserlohn

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden Nr 14 bis 24

14. Geltung

14.01.
Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

14.02.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.

15. Angebot und Abschluss

15.01.
Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie ? soweit nicht anders gekennzeichnet ? im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

15.02.
15.03.
Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.16. Lieferfristen und Verzug

16.01.
Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. unbeschränkbar bevollmächtigter Personen des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.

16.02.
16.03.
Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

16.04.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges ? angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

17. Versand, Gefahrübergang und Verpackung

17.01.
Versandweg und Versandmittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.

17.02.
Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

17.03
Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten zurückzugeben.

17.04
Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.18. Zahlungsbedingungen

18.01.
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zzgl. Versandkosten und Mwst. Eventuelle Skontizusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Bei Wechselzahlungen gehen Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Zahlungen im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung.

18.02.
Die Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen. Im letzteren Falle ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

18.03.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

18.04.
In den Fällen der Absätze 5.02. und 5.03. kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung (Abs.6.04.) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.03. genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

18.05.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.

19. Eigentumsvorbehalt

19.01.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

19.02.
Der Käufer hat den Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nrn 19.03. und 19.04. auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

19.03.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verkauften Waren abgetreten.

19.04.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 5.04. genannten Fällen. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an diesen zu unterrichten ? sofern der Verkäufer dies nicht selbst tut ? und ihm die zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring- Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

19.05.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) des Verkäufers.

20. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

20.01.
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.

20.02.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

20.03.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

20.04.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt. Ersetzte Ware geht in das Eigentum des Verkäufers über.
20.05.
Über einen bei einem Verbraucher (§13 BGB) eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

20.06.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vorschreibt.

20.07.
Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

21. Allgemeine Haftungsbegrenzung

21.01.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

21.02.
Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

22. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

23. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

23.01.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.

23.02.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

24. Betreiber des Webshop

BeckerComPlan, Ges. Für Kostenreduzierung mbH & Co. KG Apricke 15 D-58675 Hemer Tel.: +49 (0) 2372 50970 Fax: +49 (0=2372 509713 Email: info@shop4pets.de. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
vertreten durch:
Hans-Joachim Becker
Eingetragen im Handelsregister:
HRB 2253
HRA 1965
Amtsgericht Iserlohn

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